Neuigkeiten
19.06.2017 | www.Maz.de/ Torsten Gellner
Gibt es bald die Feuerwehrrente?
Angesichts zunehmender Nachwuchsprobleme sollen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Brandenburg nach einem Vorschlag der CDU eine Rente erhalten – der Landtag berät Ende Juni über den Vorstoß aus der Opposition. Erstmals gibt es in Brandenburg weniger als 40.000 Feuerwehrleute.

16.06.2017

Ingo Senftleben: Ein großer Verlust für Deutschland

 

Zum Tode Helmut Kohls sagte der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:

 

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist ein großer Schock für uns alle. Helmut Kohl war ein großer Staatsmann für Deutschland und Europa. Seine Verdienste werden in allen Geschichtsbüchern verewigt sein. Sein Tod ist ein großer Verlust für Deutschland.

 


16.06.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Roaming-Gebühren sind seit dem 15. Juni im EU-Ausland entfallen; BMVI fördert Projekt „Mobility Inside“ mit 800.000 Euro; BMVI fördert Landschaftsgestaltung in den Regionen; Einbürgerungen im Jahr 2016 um 2,9 % gestiegen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Ergebnisse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche, bei dem die Bekämpfung des Terrorismus im Fokus der Beratungen stand, sind ausdrücklich zu begrüßen. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger unseres Landes. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Handeln aller Beteiligten.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

16.06.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Anpassung der Beamtenbesoldung
Am Donnerstag fand im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages eine Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Starke Kritik übten dabei die anwesenden Gewerkschaftsvertreter am geplanten Umgang mit Nachzahlungsansprüchen der Beamten.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

15.06.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Zukunft der Lausitz
Die CDU-Fraktion sprach heute mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen, über die Zukunft der Lausitz. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag und Michael Stübgen betonten die Wichtigkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen und begrüßten auch, dass sich die Regierung dem CDU-Vorschlag, die Lausitz als Modellregion zu definieren, angeschlossen hat.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

15.06.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament beschließt verbindliche Regeln über den fairen Wettbewerb, Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung von Steuervorschriften für die kollaborative Wirtschaft
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Empfehlungen zur Verbesserung der kollaborativen Wirtschaft erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die kollaborative Wirtschaft hat ein enormes Wachstumspotential, daher müssen endlich einheitliche Regeln bezüglich Wettbewerbsbedingungen, Steuern sowie Arbeitnehmerrechten auf europäischer Ebene geschaffen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass so viele Europäer wie möglich daran teilhaben können.“

13.06.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament beschließt Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU nach 2020
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2020 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die von der EVP-Fraktion wesentlich mitgestaltete und ergebnisorientierte EU-Kohäsionspolitik ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung gemeinsamer europäischer Ziele. Die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik haben in den letzten Förderperioden auch das Brandenburger Wirtschaftswachstum gesteigert und europaweit zur Verringerung regionaler Unterschiede
geführt.“

12.06.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisneugliederungsgesetz
Am Montag hat die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke ihren Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz, mit dem die Zwangsfusion mehrerer Landkreise und die Einkreisung aller kreisfreien Städte außer Potsdam erzwungen werden soll, wird in den kommenden Monaten im Landtag beraten werden.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

12.06.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Tag der Bundeswehr
Am Sonnabend findet deutschlandweit an 16 Standorten der Tag der Bundeswehr statt. In Brandenburg präsentiert sich die Bundeswehr in Storkow der Öffentlichkeit.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

09.06.2017 | Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke begrüßt das Urteil ausdrücklich

Das Verfassungsgericht Thüringen hat das Vorschaltgesetz zur Kreisreform für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil begrüßt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, ausdrücklich und erklärt:.
 
"Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren in Thüringen leicht anders ist, so ist das Signal des Verfassungsgerichts Thüringen eindeutig. Das Recht darf nicht einfach so von einer Landesregierung an sich gerissen werden, die Verfassung stellt dazu hohe Hürden auf. Das bestätigt unseren Weg und macht uns allen Mut, weiter zu machen. Es kommt ganz  besonders auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an. Dietmar Woidke und die Landesregierung müssen endlich von ihrem hohen Ross runter und den Dialog mit dem Volk suchen."

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