Neuigkeiten
22.01.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Vier Monate nach der Bundestagswahl hatte die SPD am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn den Weg zu Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach haben die 440.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort.

Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Parteitags. „Durch den Schlingerkurs von Martin Schulz hat die SPD in den vergangenen Monaten Schlagseite bekommen. Gut, dass trotzdem die Mehrheit der Delegierten ihrer Verantwortung gerecht werden will und für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat.“ Deutschland brauche endlich eine neue Bundesregierung, die anfangen könne, zu arbeiten.

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Weitere Berichterstattung finden Sie auch in der Onlineausgabe der MOZ. Das vollständige Pressestatement, welches im Artikel zitiert wird, finden Sie  unter "mehr":

Quelle: Steeven Bretz MdL  

22.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
In der Sitzung standen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und Finanzgeschäftsführerin Heide Fölster, eingeladen von Ausschusschef Sven Petke (CDU) wie am Vortag im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort zu den aktuellen Finanzproblemen, die aus der Verschiebung des BER-Starts auf den Oktober 2020 zurückgehen.

Abgeordnete vor allem der Opposition übten massive Kritik. So warf CDU-Generalsekretär Steeven Bretz den FBB-Verantwortlichen „systemisches Versagen“ vor und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Abducken aus der Verantwortung vor.

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

21.01.2018
Zur knappen Entscheidung des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz:
 
"Durch den Schlingerkurs von Martin Schulz hat die SPD in den vergangenen Monaten Schlagseite bekommen. Gut, dass trotzdem die Mehrheit der Delegierten ihrer Verantwortung gerecht werden will und für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat.

19.01.2018 | PRESSEMITTEILUNG VON CDU-FRAKTION UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Brandenburger Kindertagesstätten bekommen derzeit das Personal für familiengerechte Öffnungszeiten nicht finanziert. Deshalb schließen die Einrichtungen entweder zeitig oder die Kita-Gruppen werden insbesondere in den Randzeiten größer, als es eigentlich für die Kinder gut wäre. Darum haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Kita-Gesetz geändert wird. Künftig sollen Kitas mehr Personal für die Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden. Auf diese Weise werden Stellen für 1.700 Erzieher/innen finanziert.

CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann erklärt zum Gesetzentwurf: "Eltern mit einem langen Arbeitstag haben entweder Schwierigkeiten, Kitas mit passenden Öffnungszeiten zu finden – oder sie erleben in Randstunden zu große Gruppen und fragen sich besorgt, ob das für ihre Kinder eigentlich gut sein kann. Das liegt daran, dass das Kita-Gesetz lange Öffnungszeiten nicht ausreichend berücksichtigt. Im Pendlerland Brandenburg geht das an der Wirklichkeit vorbei. Jedes dritte Kita-Kind wird neun Stunden oder sogar länger betreut."

Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

17.01.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt für Reform in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Reform der EU-Ziele in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Teil des Pakets „Saubere Energien“ der Europäischen Kommission sind, erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die heute beschlossenen Ziele für 2030 und 2050 verdeutlichen, dass die EU ehrgeizig ihre Klimaziele verfolgt und die Gelegenheit genutzt hat einen eindeutigen und wirksamen Rechtsrahmen zu schaffen, der auf die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft ausgerichtet ist.“

17.01.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Nicht im Haushalt enthalten sind dagegen Gelder zur weiteren Finanzierung der als BER bekannten Bauruine südlich von Berlin. Das Gebäude, das möglicherweise einst ein Flughafen werden könnte, könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass noch vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei im Übrigen kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern vielmehr „ein Zeichen von Hektik“.

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Weitere Berichterstattung finden Sie auch in den Online-Ausgaben der Welt, der SVZ sowie der PNN.
Quelle: Steeven Bretz MdL  

12.01.2018
Ingo Senftleben: Brandenburg würde von einer neuen großen Koalition profitieren
Am Freitag einigten sich in Berlin Vertreter von CDU, CSU und SPD einstimmig auf ein Sondierungspapier und empfahlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes zeigte sich der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, zufrieden und bezeichnete die Ergebnisse der Sondierung als solide Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsbildung.

11.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 15. bis 18. Januar treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

09.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

09.01.2018
Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und der Förderer Deutsche Bank prämieren 2018 zum Thema „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken. 100 Innovationen für Deutschland“. Es werden Projekte, Ideen und Initiativen ausgezeichnet, die Lebenswelten miteinander verbinden, die quer denken und Bekanntes auf den Prüfstand stellen, die dem Gemeinwohl dienen, ohne die Innovationskraft des Einzelnen zu vernachlässigen. Und die über Deutschland hinaus auch Signalwirkung entfalten können.