Neuigkeiten
23.05.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU/CSU
Von Sonntag bis Montag trafen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in München zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer standen Beschlüsse zur Innen- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Konferenz.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

22.05.2017
Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"
 
Die Regierungsfraktionen SPD und LINKE haben gestern die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Landtag Brandenburg abgelehnt.
 
Damit werden 130.000 Unterschriften der Brandenburgerinnen und Brandenburgern gegen die geplante Kreisreform ignoriert und der große Protest missachtet. Deshalb haben die Initiatoren der Volksinitiative, unterstützt durch den Verein „Bürgernahes Brandenburg“ sowie die Parteien CDU, FDP und Freie Wähler, im unmittelbaren Anschluss an die Ablehnung die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beantragt: Das Volksbegehren. Das weitere Verfahren liegt nun beim Landeswahlleiter, der den sechsmonatigen Zeitraum festlegen wird, in dem dann mindestens 80.000 Unterschriften auf den Ämtern oder per Briefwahl zusammengetragen werden müssen. Der voraussichtliche Beginn wäre im Juli dieses Jahres.
 
Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Landesregierung das Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lässt. Sollte Ministerpräsident Woidke tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburg verklagen, würde dies den Beginn des Volksbegehrens verzögern. Ein solcher Schritt wäre allerdings ein beschämender Beleg dafür, wie weit SPD und LINKE vom Leben und der Stimmung in Brandenburg entfernt sind, zumal es bereits eine einstimmige Feststellung des Landtages zur Zulässigkeit der Volksinitiative gab.
 
In den folgenden sechs Regionalkonferenzen möchten wir Sie über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen informieren aber auch die Möglichkeiten vorstellen, wie Sie sich für dieses wichtige Projekt persönlich engagieren und einbringen können.
 
Donnerstag, 8. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr,
Europäische Begegnungsstätte Uckerwelle
Brüssower Allee 48 a, 17291 Prenzlau
 
Mittwoch, 14. Juni 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
Axxon Hotel Brandenburg
Magdeburger Landstraße 228, 14770 Brandenburg an der Havel
 
Donnerstag, 15. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Lindner Congress Hotel
Berliner Platz / Karl-Marx-Straße 68, 03046 Cottbus
 
Montag, 26. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Spreepark Gesundheits-GmbH Beeskow
Bertholdplatz 6, 15848 Beeskow
 
Donnerstag, 29. Juni 2017, 18.30 bis 20.00 Uhr
Cafe & Restaurant Tempelgarten
Präsidentenstr. 64, 16816 Neuruppin
 
Donnerstag, 6. Juli 2017, 19.00 bis 20.30 Uhr
Bürgerzentrum Herzberg
Uferstraße 6, 04916 Herzberg/Elster
 
Wir laden Sie herzlich zu den Regionalkonferenzen ein und bitten Sie sich hier für einen Termin in Ihrer Heimatregion anzumelden:
 
www.brandenburg-cdu.de/einladung_regionalkonferenzen
 
Wir freuen uns, Sie auf einer der Veranstaltungen zu begrüßen und hoffen auf die aktive Unterstützung für Ihren Landkreis, Ihre kreisfreie Stadt und unsere Heimat Brandenburg.
 
Sie können das Volksbegehren auch mit Ihrer Mitgliedschaft im Trägerverein unterstützen. Wie das geht, erfahren Sie hier.
 
 
32. Landesparteitag mit Brandenburg-Abend am 14. und 15. Juli
 
Der 32. Landesparteitag wird am 15. Juli 2017, um 10.00 Uhr im Holiday Inn Berlin Airport in Schönefeld stattfinden. Auf dem 32. Landesparteitag finden die turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand der CDU Brandenburg statt. Unter dem Moto "Das Land entwickeln - Meine Heimat Brandenburg“ werden wir vor allem unseren Blick auf die wichtigen Aufgaben der nächsten Monate und Jahre richten. Des Weiteren wird entsprechend des Beschlusses des 30. Landesparteitags der Antrag auf Änderung der Satzung, Finanz- und Beitragsordnung sowie der Verfahrensordnung eingebracht. Der Entwurf wurde zuvor in den Kreisverbänden vorgestellt und wird den Delegierten mit der Einladung zugeleitet. Wir danken sehr herzlich Michael Stübgen MdB für die Leitung der dazugehörigen Satzungskommission und den Entwurf für eine neue, mitgliederfreundlichere Satzung.
 
Die CDU Brandenburg vergibt auf dem diesjährigen Landesparteittags zum fünften Mal den „Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis“. Er wird an Bürger verliehen, die stellvertretend für die vorbildliche, ehrenamtliche Leistung der vielen Engagierten in Brandenburg eine besondere Auszeichnung verdienen. Der Ehrenamtspreis erinnert an die Verdienste des ersten Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Dr. Wilhelm Wolf, für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands.
 
Vorschläge können Sie uns per Mail senden.
 
 
Bundestagswahl
 
Wir nehmen den Schwung der drei erfolgreichen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen auch in Brandenburg mit in den Bundestagswahlkampf und werden unseren Beitrag zur Wiederwahl von Angela Merkel leisten. Die Ergebnisse zeigen auch, dass Verlässlichkeit, Seriosität und Geradlinigkeit die wichtigsten Kriterien für die Wahlentscheidung sind. Dafür steht die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel.
 
Am 7. Juni findet das zweite Treffen mit den Bundestagskandidaten statt. Dort wird unsere neue App "Connect17" vorgestellt, mit der wir kraftvoll in den Haustürwahlkampf starten werden. Dabei werden wir gleichzeit für das Volksbegehren "Kreisreform stoppen" mobilisieren.
 
 
Kandidaten-Service
 
Die Landesgeschäftsstelle hat für die Kandidaten für die anstehenden Bürgermeisterwahlen ein Servicepaket erstellt. Dort haben wir viele nützliche Informationen und Tipps zusammengefasst, die den Kandidaten im Wahlkampf helfen können. In Zukunft bekommt jeder Kandidat dieses Paket nach seiner Nominierung als Unterstützung im Wahlkampf.
 
 
Funkloch-Melder
 
Innerhalb von 14 Tagen wurden knapp 18.000 Funklöcher gemeldet. Auf der Website www.funkloch-brandenburg.de der CDU-Landtagsfraktion können Sie uns weiterhin schnell und unbürokratisch mitteilen, wo Sie in Ihrem Heimatort oder unterwegs keinen Handyempfang haben. Auf der interaktiven Landkarte kann jeder einsehen, wo es in Brandenburg Funklöcher gibt und wo die Probleme besonders groß sind.
 
Die Ergebnisse der Funklochkarte werden wir für unsere Arbeit im Landtag Brandenburg und unseren Einsatz für ein flächendeckendes Mobilfunknetz nutzen. Eine erste Anhörung gab es dazu bereits im Parlament. Je mehr Bürgerinnen und Bürger mitmachen, desto besser stehen die Chancen, die brandenburgische Landesregierung und die Mobilfunkbetreiber zu einer schnellen Lösungsfindung zu bewegen.
 
 
Sitzungskalender Landesvorstand für zweite Jahreshälfte
 
Anbei senden wir Ihnen die geplanten Sitzungen des Landesvorstands der CDU Brandenburg in der zweiten Jahreshälfte zur Information.
 
 
Terminhinweise
 
Kirchenausstellung in der CDU-Fraktion
23. Mai 2017, 18.00 Uhr
Ort: Sitzungssaal/Flur der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Landtag Brandenburg, 3. OG, Alter Markt 1,14467 Potsdam
 
Zum Reformationsjubiläum in diesem Jahr stehen unsere Kirchen in einem besonderen Licht. Leben und Wirken von Luther wird vielerorts auch in Brandenburg mit Veranstaltungen begangen. Die CDU-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, 17 Kirchen aus unserem Land ins Rampenlicht zu rücken. Die ausgewählten Kirchenbauten werden in der Ausstellung mit aktuellen Momentaufnahmen des Fotografen Klemens Renner gezeigt. Dabei soll nicht nur die Architektur der Kirchen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, denn die Brandenburger Kirchengebäude und ihre Kunstwerke sind nicht nur Zeugnisse des christlichen Glaubens, sondern prägen unsere Heimat. Häufig sind sie die wichtigsten Punkte der Orientierung und der Identifikation in den ländlichen Regionen, liegen meist in der Mitte der Gemeinden und prägen mit ihren Türmen das gesamte Ortsbild.
 
Am 23. Mai eröffnet die CDU-Fraktion die Ausstellung mit einer Podiumsdiskussion und anschließendem Empfang. Die Ausstellung ist dann bis Mitte Juli wochentags von 10:00 bis 16:00 Uhr zu besichtigen.
 
KAS-Veranstaltung mit Ingo Senftleben
"Rettet das Dorf!"

29. Mai 2017, ab 18:00 Uhr
Ort: Le Manège, Am Neuen Markt 9 a/b, Potsdam
 
Vortrag und Gespräch zur Entwicklung des ländlichen Raumes mit dem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben
 
Anmelden können Sie sich hier
 
„60 Jahre Römische Verträge – Wohin steuert Europa?“ mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB
13.06.2017, 18.30 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, Haus 6 im Hörsaal 5 (August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam)
 
Der Chef des Bundeskanzleramtes spricht auf Einladung des RCDS Nordost zur Thematik: „60 Jahre Römische Verträge – Wohin steuert Europa?“. Im Anschluss seines Vortrages findet ein Podiumsgespräch mit dem Dekan der Juristischen Fakultät, Götz Schulze, statt.
 

19.05.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Gegen rechte Machenschaften in Fußballstadien
In den vergangenen Wochen ist der Brandenburger Fußball vermehrt von negativen Schlagzeilen begleitet worden. Im Mittelpunkt standen dabei Rechtsradikale, die Spiele des FC Energie Cottbus als Plattform für ihre Auftritte und kriminellen Machenschaften nutzten.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

19.05.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Digitale Verwaltung 2020; BMUB und BMVI starten gemeinsame Initiative „mobil gewinnt“; Jahresbericht der Bundesnetzagentur; Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen; Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
einen fantastischen Wahlerfolg haben unsere Freunde in Nordrhein-Westfalen um Spitzenkandidat Armin Laschet erzielen können. Rot/Grün abgewählt und die SPD mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Reaktion der SPD in Nordrhein-Westfalen auf ihre krachende Niederlage bei der Landtagswahl ist allerdings ein Schlag gegen unsere demokratischen Gepflogenheiten.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

18.05.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament entscheidet über Regelung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit dieser Regelung können Online-Abonnements innerhalb des gesamten EUBinnenmarktes abgerufen werden. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes getan.“

16.05.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über den eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird zu effizienterem und transparenterem Verwaltungshandeln führen. Digitalisierung bedeutet somit auch mehr Bürgerfreundlichkeit.“

14.05.2017
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt der Brandenburger CDU-Generalsekretär, Steeven Bretz:
 
"Die CDU ist der klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet und die NRW-CDU haben sich diesen Erfolg mit einem grandiosen Wahlkampf erarbeitet.
 


12.05.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“; Bundeskabinett beschließt härtere Strafen für Einbrecher; BMWi stellt „Individuellen Sanierungsfahrplan“ vor; Neuer „ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
unsere Glückwünsche gehen an die CDU Schleswig-Holstein und ihren Spitzenkandidaten Daniel Günther für ein tolles Wahlergebnis. Die CDU ist als klarer Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen, während die von der SPD geführte „Küsten-Koalition“ eindeutig abgewählt worden ist.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

12.05.2017
Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der nächsten Woche in Brüssel zusammenkommen, geht es wieder um schwerwiegende Themen, wenn zum Beispiel über die weitere Strategie bei den Brexit-Verhandlungen diskutiert wird.
Die Schwerpunkte der nächsten Plenartagung finden Sie wie immer hier in diesem Artikel.

10.05.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Volksinitiative gegen Kreisreform
SPD und Linke haben am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages beschlossen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform abzulehnen. Kaschiert werden, sollte dieser Beschluss mit einer Feststellung, dass SPD und Linke wesentliche Forderungen der Volksinitiative nachvollziehen und annehmen könnten.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

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