Neuigkeiten
24.07.2017 | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion

Am vergangenen Mittwoch hatte der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, Akteneinsicht in die Vorbereitungsunterlagen zum Mathe-Abitur genommen. Dabei war aufgefallen, dass die Prüfer bei der Eisbecher-Aufgabe, wegen der 2600 Schüler die Prüfung wiederholen mussten, gravierende fachliche Einwände erhoben hatten. Ein weiteres Prüfprotokoll fehlte gänzlich und konnte auch nach längerem Suchen nicht nachgereicht werden. Nachdem das Bildungsministerium das Fehlen des Protokolls am Donnerstag einräumte, war es am Montag bei einer erneuten Akteneinsicht durch Hoffmann plötzlich doch in den Unterlagen. Hoffmann nannte daraufhin die Aktenführung des Ministeriums unterirdisch. „Jeder Schüler in Brandenburg muss seine Unterlagen besser beieinander haben, als es das Ministerium hinbekommt. Akten, die das letzte Mal fehlten, waren heute da, Akten, die das letzte Mal da waren, fehlten heute. Bei einem solchen Chaos musste es wohl fast zwangsläufig irgendwann zu den diesjährigen Problemen in den Abi-Prüfungen kommen.“

Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

20.07.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Bildungsstaatssekretär Drescher gerät wegen Auftritten für Bürgermeisterkandidaten immer mehr unter Druck
Was die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bildungsminister Günter Baaske (beide SPD) in der Wahlkampfaffäre von Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher bislang nicht geschafft hat, hat nun der Koalitionspartner übernommen.

18.07.2017
Barbara Richstein wieder stellvertretende Vorsitzende
Barbara Richstein bleibt stellvertretende Vorsitzende der CDU Brandenburg. Sie erhielt 85 Prozent der Stimmen beim Parteitag in Schönefeld. Die Falkenseerin ist somit erneut im geschäftsführenden Landesvorstand aktiv. "Seit zwei Jahren tritt die CDU Brandenburg ziemlich geschlossen auf. Wir wollen schließlich mit politischen Themen überzeugen, als uns 
Quelle: Barbara Richstein MdL  

14.07.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2018; Solide Haushaltspolitik des Bundes in der 18. Legislaturperiode; Das amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2016 in digitaler Form; 0,6 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Dienstag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das mit Spannung erwartete Urteil zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz verkündet. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

11.07.2017 | Pressemitteilung
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel über Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der heutigen Abstimmung kann die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen besser unterstützt werden, indem Hilfestellung insbesondere für den Zugang zu den verfügbaren Mitteln und Programmen und für ihre Inanspruchnahme geboten und über gezielte Plattformen der Austausch bewährter Praktiken gefördert wird, einschließlich Diskussionen über Fahrpläne für die Industrie und Umschulungsbedarf. Zur Förderung einer sozial gerechten Umstellung auf saubere Energie und neuer Kompetenzen wird eine Plattform geschaffen, mit der von der Umstellung betroffene kohle- und CO2-intensive Regionen besser unterstützt werden können.“

08.07.2017 | www.maz.de/Igor Göldner
Südlich von Berlin muss man um Fahrräder zittern
Die Zahl der Fahrraddiebstähle im Land ist weiter hoch. Nach einer aktuellen Übersicht wird ein Nord-Süd-Gefälle deutlich. Während in der Lausitz an der Grenze zu Polen, aber auch im Süden von Berlin die Zahl entwendeter Räder besondern hoch ist, ist sie im Norden niedrig. Das Innenministerium geht in den meisten Fällen von Bandenkriminalität, vor allem aus Osteuropa, aus.

07.07.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2017; Kernkraftwerksbetreiber zahlen in nuklearen Entsorgungsfonds ein; Öffentliche Schulden zum Ende des 1. Quartals 2017 um 2,3 % gesunken; Mehr als 10 Millionen Ausländer in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Montag ist unser Regierungsprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ vorgestellt worden. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

07.07.2017 | CDU-Landtagsfraktion
BER-Eröffnung bleibt unklar
Die Berliner Morgenpost berichtete am Donnerstag, dass Flughafenaufsichtsratschef Rainer Bretschneider im Rahmen einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin bekanntgegeben habe, dass ein Eröffnungstermin für den BER nicht vor Ende 2017 benannt werden können und eine Eröffnung 2018 möglicherweise nicht mehr zu schaffen sei.
Quelle: Ingo Senftleben MdL  

07.07.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat die Bildungspolitik - hier möchte die EU Schulpartnerschaften und Austausche fördern - sowie die Handelspolitik.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!


05.07.2017 | Stephanie Fedders / Wahlkreisbüro
Sebastian Steineke MdB besucht in Dreetz Einrichtung des Diakonischen Werkes

Im Oktober 2013 eröffnete das Diakonische Werk Ostprignitz-Ruppin e.V. eine Einrichtung in der Schulstraße in Dreetz. Hier werden Senioren in der Tagespflege betreut und können altersgerecht wohnen. Wie gut das in ländlichen Regionen funktioniert, darüber informierte sich Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für den Nordwesten Brandenburgs, bei einem Besuch am 4. Juli 2017. 
 
Der Standort in Dreetz wird so gut angenommen, dass nicht nur alle Plätze in der Tagespflege, sondern auch sämtliche Zimmer in der Senioren-WG belegt sind.

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