Neuigkeiten
05.10.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt der Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Um den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von EU-Mitteln zu verstärken und Steuergelder zu schützen, ist dieser Schritt unabdingbar.“

04.10.2017 | Pressemitteilung
Abgeordnete drängen die EU im Vorfeld der COP23 zu ehrgeizigeren Klimazielen
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über eine Entschließung, die Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für das Treffen der COP23 im November in Bonn enthält, erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein. Einen nationalen Klimaschutzwettlauf innerhalb der EU darf es nicht geben. Daher sollte die EU vor Ende nächsten Jahres eine entsprechende Strategie entwickeln.“

02.10.2017
BILD (Quelle: bild.de)

Kalbitz selbst will AfD-Fraktionschef werden. Obwohl er Gauland und seine AfD-Kollegen immer wieder hintergangen hat. Der kahlköpfige Ex-Feldwebel verschwieg, dass er Mitglied der rechtsextremen Republikaner war, einen Ex-NPD-Jugendfunktionär beschäftigte und außerdem den „Kultur- und Geschichtsverein“ eines früheren SS-Mannes führte.

Gerade erst gestand Kalbitz falsche Angaben in seinem Lebenslauf. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz (41): „Wer noch glaubt, die AfD-Fraktion könne nicht mehr tiefer sinken, wird nun eines Schlimmeren belehrt.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Quelle: Steeven Bretz MdL  


01.10.2017
Ingo Senftleben: Schwarz, Rot und Gold leuchten am 3. Oktober
Seit 1990 wird am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit als bundesweiter Feiertag begangen. Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:
 
„Schwarz, Rot und Gold leuchten am 3. Oktober besonders, denn wir feiern einen der glücklichsten Momente unserer Geschichte.

29.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) sowie die Themen Digitalisierung und WLAN-Ausbau.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

29.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
vom 02. bis 05. Oktober versammeln sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentst in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

29.09.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Eckwerte des Arbeitsmarktes im September 2017; Gesetzliche Neuregelungen zum 01.10.2017; Wirtschaftsaufschwung hält an
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

natürlich war es am vergangenen Sonntag um 18.00 Uhr bei der Verkündung der Prognose für das Bundestagwahlergebnis eher still, da wir als Union doch mit dem einen oder anderen Prozentpunkt mehr gerechnet hatten. Die Stimmung hat sich aus Brandenburger Sicht im Laufe des Abends aber wesentlich aufgehellt, als nach und nach die Ergebnisse aus den Wahlkreisen eingetroffen sind. Mit dem Gewinn von 9 von 10 Direktmandaten in Brandenburg haben wir unser Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl bestätigen können.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

28.09.2017 | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion
Heute wurde Britta Ernst im Landtag Brandenburg als neue Bildungsministerin vereidigt. Ihre Vereidigung fiel ausgerechnet auf den 300. Jahrestag der Einführung der allgemeinen Schulpflicht in Preußen. Am 28. September 1717 erließ König Friedrich Wilhelm I. das preußische Schuledikt.

Gordon Hoffmann, Bildungsexperte der CDU-Fraktion, gratulierte Britta Ernst zum neuen Amt. „Vor ihr liegen große Aufgaben. Zeit für lange Bestandsaufnahmen wird sie nicht haben, denn Günter Baaske hinterlässt ihr viele offene Baustellen. Der Unterrichtsausfall ist nach wie vor viel zu hoch. An den Schulen fehlt es an Lehrern. Und viele Lehrer sind zu Recht unzufrieden mit ihrer Bezahlung.“

Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

26.09.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
In der konstituierenden Landesgruppensitzung am heutigen Tag wählten die 9 Brandenburger CDU-Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag erneut den Lausitzer Michael Stübgen, MdB, zu ihrem Vorsitzenden.
Quelle: Michael Stübgen MdB