Neuigkeiten
14.07.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2018; Solide Haushaltspolitik des Bundes in der 18. Legislaturperiode; Das amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2016 in digitaler Form; 0,6 % weniger Ehescheidungen im Jahr 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Dienstag hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das mit Spannung erwartete Urteil zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz verkündet. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

11.07.2017 | Pressemitteilung
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel über Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der heutigen Abstimmung kann die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen besser unterstützt werden, indem Hilfestellung insbesondere für den Zugang zu den verfügbaren Mitteln und Programmen und für ihre Inanspruchnahme geboten und über gezielte Plattformen der Austausch bewährter Praktiken gefördert wird, einschließlich Diskussionen über Fahrpläne für die Industrie und Umschulungsbedarf. Zur Förderung einer sozial gerechten Umstellung auf saubere Energie und neuer Kompetenzen wird eine Plattform geschaffen, mit der von der Umstellung betroffene kohle- und CO2-intensive Regionen besser unterstützt werden können.“

08.07.2017 | www.maz.de/Igor Göldner
Südlich von Berlin muss man um Fahrräder zittern
Die Zahl der Fahrraddiebstähle im Land ist weiter hoch. Nach einer aktuellen Übersicht wird ein Nord-Süd-Gefälle deutlich. Während in der Lausitz an der Grenze zu Polen, aber auch im Süden von Berlin die Zahl entwendeter Räder besondern hoch ist, ist sie im Norden niedrig. Das Innenministerium geht in den meisten Fällen von Bandenkriminalität, vor allem aus Osteuropa, aus.

07.07.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Eckwerte des Arbeitsmarktes im Juni 2017; Kernkraftwerksbetreiber zahlen in nuklearen Entsorgungsfonds ein; Öffentliche Schulden zum Ende des 1. Quartals 2017 um 2,3 % gesunken; Mehr als 10 Millionen Ausländer in Deutschland
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Montag ist unser Regierungsprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ vorgestellt worden. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

07.07.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat die Bildungspolitik - hier möchte die EU Schulpartnerschaften und Austausche fördern - sowie die Handelspolitik.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!


04.07.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament beschließt Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der heutigen Entschließung, Erzeugnisse wie z.B. Elektrogeräte langlebiger, hochwertiger, reparierfähiger und nachrüstbar zu machen, kommt die EU ihren Zielen Nachhaltigkeit und Verbraucherfreundlichkeit einen Schritt näher und wir gehen damit gegen die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ für materielle Güter und Software vor.“

03.07.2017
Ingo Senftleben: Ein überzeugendes Regierungsprogramm, das gut für Deutschland und wichtig für Brandenburg ist

Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Wir arbeiten für ein Deutschland und ein Brandenburg, in dem wir gut und gerne leben.“


03.07.2017 | www.lr-online.de/ Benjamin Lassiwe
Wilde Anträge als Show für die Klientel
Am Freitag platzte selbst dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher der Kragen. "Wenn wir im Ausschuss Facharbeit machen, machen Sie gar nichts", rief er in einer Debatte zum islamistischen Terrorismus.

30.06.2017 | Uwe Schüler, Landesgruppenrefent
Bundestag verabschiedet Netzentgeltangleichung; Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung; Gesetzliche Neuregelungen zum 01. Juli 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nachdem der damalige SPD-Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die ursprünglich im Referentenentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz vorgesehene Regelung zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte einfach herausgenommen hatte, ist es auf Druck unserer Unionsfraktion und einem eng abgestimmten Handeln aller ostdeutschen CDU-Abgeordneten doch noch gelungen, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden, welche die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte in mehreren Schritten ab 2019 vorsieht, so dass ab Anfang 2023 ein einheitliches Netzentgelt-Niveau in ganz Deutschland besteht.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

30.06.2017 | CDU Fraktion im Landtag
Björn Lakenmacher: Ehrenamt würdigen und Feuerwehren stärken
Der Brandenburger Landtag hat sich heute auf den Weg zu einer Feuerwehrrente gemacht. Der Antrag der CDU-Fraktion, der fordert, mit der Feuerwehrrente das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg zu würdigen und zu stärken, wurde zur weiteren Debatte in den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

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