Neuigkeiten
08.09.2017, 13:37 Uhr | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
Höhere Regelsätze ab 2018; Jahresbericht zur Deutschen Einheit; Mehr Geld für saubere Luft in Städten; Waldbericht der Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Dienstag fand die letzte Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode statt. Wenn man die Reden der SPD-Kollegen verfolgt hat fragt man sich, ob diese in den letzten 4 Jahren mitregiert haben. Einmal mehr wird deutlich, mit welch großer Verzweiflung die SPD versucht, auf Wählerfang zu gehen.
Sie operiert zunehmend mit Un- oder Halbwahrheiten und fährt einen Schlingerkurs nach dem Motto: was interessiert mich meine Position von gestern. Eindrucksvolles Beispiel war der Kursschwenk von Martin Schulz beim Kanzlerduell zur Frage des Abbruchs der Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft. Unter Gerhard Schröder und auch danach konnte es nicht schnell genug gehen, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Massive Kritik gab es gegenüber der Union, weil wir von vorneherein eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgelehnt und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft favorisiert hatten.

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender
11.09.2017, 13:39 Uhr