Neuigkeiten
06.12.2017, 11:20 Uhr
EU-Kommunalnews Dezember 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem der Schutz öffentlicher Räume und die Debatte um Fake News.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!
Für den eiligen Leser

1. Schutz öffentlicher Räume
Die Kommission gibt Orientierungshilfen und Unterstützung zum Schutz von öffentlichen Räumen.

2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollen in der Kommissionsarbeit stärker berücksichtigt werden.

3. Fake News
Meinungen zum Zugang zu zuverlässigen Informationen und zur Eindämmung von Fake News sind gefragt.

4. Katastrophenschutz-Pool
Zur Bewältigung von Naturkatastrophen soll ein eigenständiger Europäischer Katastrophenschutz-Pool (rescEU) geschaffen werden.

5. Ländlicher Raum und ELER
Bei der Umsetzung des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) knirscht es gewaltig.

6. Crowdfunding
Die Kommission wird noch im ersten Quartal 2018 einen Gesetzesvorschlag für Crowdfunding vorlegen.

7. Luftqualitätsindex
Der Luftqualitätsindex bietet für Jedermann stundengenaue Angaben zur Luftqualität in Städten und Regionen.

8. Emissionshandel
Parlament und Rat haben sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt.

9. CO2-Emissionen
In der EU sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 23 % gesunken, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 % gewachsen ist.

10. Saubere Mobilität
Die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer PKWs und leichter Nutzfahrzeuge sollen ab 2025 bzw. 2030 deutlich reduziert werden.

11. Fahrzeugbeschaffung
Die Vorschriften über die Förderung sauberer Fahrzeuge in öffentlichen Ausschreibungsverfahren sollen verschärft werden.

12. Verkehrssicherheit
Das Parlament hat umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr vorgeschlagen.

13. Fahrzeugsicherheit - Fahrerassistenzsysteme
Das Parlament fordert als Serienausstattung für alle Neuwagen ein modernes Sicherheitssystem.

14. Entsenderichtlinie
Die Entsendrichtlinie soll grundlegend überarbeitet werden.

15. Mindestruhezeit für Arbeitnehmer
Der Gerichtshof der EU hat zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer eine Entscheidung getroffen.

16. Asyl
Das Parlament will die Asylvorschriften der EU reformieren.

17. Ein-/Ausreisesystem
Das Parlament hat ein neues Ein- und Ausreisesystem (EES) beschlossen.

18. E-Government - Tallinner Erklärung
Alle EU Staaten müssen für ihre Bürger und Unternehmen die Möglichkeiten schaffen, staatliche Dienstleistungen digital von zuhause aus nutzen zu können.

19. WiFi4EU – Verfahren
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Überblick über das EU-Förder-programm WiFi4EU veröffentlicht.

20. Digitalisierung
Zur Unterstützung von Städten beim digitalen Wandel hat die Kommission eine Aktion zum Einsatz fortschrittlicher Technologien gestartet.

21. Umwelthaftung
Das Parlament will die Umwelthaftung deutlich verschärfen.

22. Wasserrahmenrichtlinie
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird überprüft und es wird eine bislang nicht gemachte Folgenabschätzung durchgeführt.

23. Abwasserrichtlinie
Die Kommission bereitet eine Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) vor.

24. Farnarten bedroht Viele der europäischen Farn- und Bärlapparten sind vom Aussterben bedroht.

25. Kinderarzneimittel Die Kommission hat einen Bericht über Fortschritte bei Kinderarzneimitteln vorgelegt.

26. Gesundheit Der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung hat sich seit dem Jahr 2000 verbessert.

27. Studiengebühren in der EU
Es gibt eine aktuelle Übersicht zu nationalen Studiengebühren in den europäischen Ländern.

28. College of Europe – Masterstudiengänge
Für das Studienjahr 2018-2019 am College of Europe ist das Bewerbungsverfahren eröffnet worden.

29. Städte und EU-Politik(mit)gestaltung
Es gibt eine Studie zur Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der EU.

30. Europa und Schule
Es gibt eine aktuelle Zusammenstellung von Möglichkeiten, Europa in den Bildungsalltag einzubringen.

31. EU-Energiestatistik
Die Kommission hat das Taschenbuch "Energie in Zahlen 2017" veröffentlicht.
06.12.2017, 11:28 Uhr