CDU Brandenburg zieht mit Ingo Senftleben in die Landtagswahl

Die CDU Brandenburg hat auf ihrer Landesvertreterversammlung in Potsdam Parteichef Ingo Senftleben zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Senftleben bedankte sich bei den Delegierten für das Vertrauen und rief zu einem gemeinsamen schwungvollen Wahlkampf auf. "Unsere Landtagskandidaten sind eine starke Mannschaft, und wie jede Mannschaft gehen wir auf den Platz und wollen gewinnen. Ich möchte, dass wir auf Angriff spielen, wir können am 1. September stärkste Kraft werden und die SPD nach 30 Jahren an der Regierung ablösen."

Ehrengast war Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Er verglich die Situation in Brandenburg mit der in seiner Heimat. Wenige hätten ihm und seiner Partei im Frühjahr 2017 den Wahlsieg zugetraut. Am Ende lag die CDU klar vorn und regiert seitdem das Land. Sein Erfolgsrezept? "Niemals aufgeben, bis zum Ende kämpfen. Man kann Wahlen gewinnen, wenn man richtig Bock hat."

Ingo Senftleben: Die CDU muss mutig vorangehen

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat seine Partei aufgerufen, sich programmatisch zu öffnen und mit neuen Themen die Zukunft zu gewinnen. „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als als Verharren“, sagte er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik. Hier halte Deutschland „krampfhaft“ am föderalen Modell fest. „Das ist überholt und macht die Bildung nicht besser.“ Auch im Regierungsprogramm für die Landtagswahl ist vergleichbare Bildung ein Ziel der CDU Brandenburg. Der bildungspolitische Flickenteppich ärgere nicht nur Eltern, sondern sorge auch für Ungerechtigkeiten.

Brandenburg lässt anderthalb Milliarden Euro liegen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Opposition im Landtag übt wegen der bisher ungenutzten Mittel scharfe Kritik. Die CDU hält der rot-roten Landesregierung vor, nur unzureichend Ideen und Konzepte entwickelt zu haben, damit die Fördermittel auch abgerufen werden können...

„Diese Arbeit ist nicht geleistet worden und hat zur Folge, dass EU-Mittel womöglich verfallen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz. „Mir kann keiner erzählen, dass es keine guten Sozialprojekte gibt, die mit EU-Mitteln unterstützt werden können.“

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Empörung über Woidkes Lausitz-Pläne

PNN (Quelle: pnn.de)

Senftleben kündigte hingegen an, die Pläne zu stoppen, falls die CDU die Wahl mit ihm als Spitzenkandidaten gewinne. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bekräftige das am Mittwoch.

„Bei Dietmar Woidke liegen die Nerven blank“, sagte er. Anders sei dieser „plumpe Aktionismus“ nicht mehr zu erklären. Das Wissenschaftsministerium gehöre nach Potsdam. Die CDU halte stattdessen daran fest, bei einem Wahlerfolg ein Lausitzministerium zu gründen.

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CDU Brandenburg unterstützt Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaften bewahren“

Ingo Senftleben: Starkes Signal an die Landespolitik

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat beschlossen, die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ aktiv zu unterstützen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, sieht darin ein starkes Signal an die Landespolitik, mehr für den Schutz von Insekten und den Erhalt der Artenvielfalt zu tun.

Pressemitteilung: Landesregierung hat immer noch keine favorisierte Variante und keinen Zeitplan zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Nauen und Berlin

Der Brieselanger CDU-Landtagsabgeordnete Michael Koch erkundigte sich gemeinsam mit seiner Falkenseer Kollegin Barbara Richstein im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Brandenburger Landesregierung wann die ersten Empfehlungen der Projektgruppe i2030 für die Hamburger Bahn bis Nauen vorliegen, um dem Bevölkerungszuwachs im östlichen Havelland und dem damit verbundenen erhöhten Fahrgastaufkommen gerecht zu werden.

CDU sieht „Zweikampf“ um den Posten des Ministerpräsidenten

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Generalsekretär Steeven Bretz sagte: „Die Frage am 1. September wird lauten: Wollen wir noch mal das ’Weiter so’ des Dietmar Woidke oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben.“ Die CDU werde sich „ins Zeug“ legen und den Brandenburgern ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten. Die aktuelle rot-rote Landesregierung sieht Bretz als gescheitert an.

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Christian Ehler: Wir brauchen mehr Brandenburg in Brüssel

„Ich kann Ihnen jeden Tag nennen, an dem die SPD-geführte Landesregierung die Europäische Union auf ihrem Zettel hatte“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und blickt in das vollbesetzte Foyer des Potsdamer Nikolaisaals. Kurze Pause. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schaut gespannt. „Das
war immer dann der Fall, wenn sie hier im Land einen Scheck mit europäischem Geld überreicht haben, um so zu tun, als sei es Brandenburger Geld.“

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
- Was ändert sich im April 2019
- Der Arbeitsmarkt im März 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6% auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist.

Mit diesen Themen will die CDU die Wahl gewinnen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Brandenburg soll in vielen Bereichen Vorreiter werden, so etwa bei der Bildung, bei der Familienfreundlichkeit oder der Digitalisierung. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, das CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Mittwochnachmittag in Potsdam präsentieren will

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BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Cyber-Abwehr wird ausgebaut
- Versicherte sollen die Krankenkasse bundesweit frei wählen können
- Erste Allgemeine Betriebserlaubnis für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
an diesem Sonntag stellen wir noch nicht zum letzten Mal die Uhren um, denn das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung kommt später als gedacht. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag mehrheitlich, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit 2021 in der gesamten EU beenden zu wollen.

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte - Polizisten und Rettungskräfte besser schützen 
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen
- Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Freiwilligendienst in Teilzeit möglich 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut der Wirtschaftsweisen aktuell etwas ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten in dieser Woche ihre Konjunkturprognose leicht nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum.

Doppelverbeitragung abschaffen - Vertrauen in Betriebliche Altersvorsorge stärken

Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

LEP HR-Kongress zeigt Unmut der Brandenburger

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.

Brandenburgs CDU setzt auf Innere Sicherheit

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Bildung, Innere Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die wichtigsten Themen, mit denen Brandenburgs CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September 2019 zieht.

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte.

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BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Durchstaaten.de - Arbeiten im Öffentlichen Dienst
- Moderne Ausbildung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
- Europawahl am 26. Mai: Deutschland stellt wieder 96 Abgeordnete


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, 
 
in dieser Woche erreichte der Karneval seinen Höhepunkt und die Jecken zogen in verschiedenen Regionen Deutschlands durch die Straßen. Auch der übliche politische Schlagabtausch am Aschermittwoch blieb nicht aus und unsere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gab dabei eine ausgezeichnete Figur in Demmin ab und schenkte dem politischen Gegner ordentlich ein.