Neuigkeiten
25.05.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)

Ein Jahr vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 ist die Kandidatensuche in Brandenburg im vollen Gange – und zwingt die Parteien, neue Wege zu gehen. Denn die Bereitschaft, sich ehrenamtlich lokalpolitisch zu engagieren, ist gesunken. [...]

Die CDU will wieder stärkste Kraft werden – und sogar noch zulegen, wie Generalsekretär Steeven Bretz der MAZ sagte. „Die Bürgermeister- und Landratswahlen der letzten Wochen haben uns Rückenwind gegeben“, sagte er. „Wir wollen so viele Bewerber wie möglich für eine Kandidatur begeistern.“ Optimistisch stimmt ihn, dass die CDU bei den jüngsten Wahlen als einzige Partei überall mit eigenen Kandidaten angetreten sei. Allerdings sei es mitunter schwieriger geworden, Leute zu finden, die sich kommunalpolitisch engagieren, räumte er ein. „Das ist aber ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das man auch bei anderen Institutionen wie Kirchen oder Gewerkschaften beobachten kann“, sagte Bretz. „Ich sehe das durchaus mit Sorge.“

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

25.05.2018 | www.maz.de /Lothar Mahrla und Oliver Fischer
Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.
Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen.

24.05.2018
Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte diese Entscheidung als Spaltung der Polizei: „Es ist nicht verständlich, dass der Innenminister zwischen den Spezialeinheiten eine Ungleichbehandlung bei der Höhe der Erschwerniszulage schafft.“

23.05.2018 | Nando Strüfing
Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mitteilt, werden sich nach Informationen des Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) 8 der geplanten 32 potenziellen neuen Standorte für Mobilfunk im Land Brandenburg in den drei Kreisen Ostprignitz-Ruppin (OPR), Prignitz und Havelland (HVL) befinden. Entsprechende Funkmasten könnten demnach in Lenzen und Glöwen im Landkreis Prignitz; in Stendenitz, Blesendorf und Fehrbellin in Ostprignitz-Ruppin sowie in Paulinenaue, Stechow und Milower Land im Havelland errichtet werden.

Der Abgeordnete begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung das Problem nun endlich erkannt hat. Dennoch seien die Pläne völlig unzureichend. „Durch den Funklochmelder der CDU-Landtagsfraktion musste sich auch die Landesregierung eingestehen, dass es in Brandenburg von Funklöchern nur so wimmelt. Der Druck hat gewirkt. Die jetzigen Pläne reichen aber bei Weitem nicht aus. 32 neue Standorte sind bezogen auf das ganze Land lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein,“ sagt Steineke, der 2017 im Rahmen seiner Funklochtour u.a. in Kleßen-Görne (HVL), Lenzerwische, Groß Pankow und Wittenberge (alle Prignitz) und Rheinsberg (OPR) auf das Thema aufmerksam machte. „Viele Orte mit akut schlechtem Mobilfunkempfang bleiben auf der Strecke,“ so Steineke. Er fordert die Landesregierung auf, drin-gend nachzusteuern und richtet seinen Blick auf das bayerische Modell, wo das Land den Problemen mit einem Mobilfunk-Förderprogramm entgegensteuert.

Auch an der jüngsten Erfolgsmeldung aus Kleßen-Görne im Havelland, wo die Telekom demnächst Funkmasten errichten wird, hat das Land keine Aktien. „Hier haben insbesondere die Menschen vor Ort so lange dafür gekämpft, bis es geklappt hat und die Telekom nun baut,“ stellt Steineke klar. Er werde sich weiter für den Ausbau, auch auf Bundesebene, stark machen.

Die brandenburgische Landesregierung hat gestern Pläne vorgestellt, wonach im Zuge von Rahmenvereinbarungen mit den großen Mobil-funkbetreibern bis zu 32 neue Mobilfunkstandorte innerhalb der BOS-Suchkreise gebaut und die Mitnutzungsmöglichkeiten von einigen bereits vorhandenen BOS-Standorten geprüft werden sollen. Hierfür wurden für den Neubau 32 Standorte in ganz Bandenburg ausgewählt, bei denen man nun geeignete Grundstücke sucht.


22.05.2018
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugeben. Damit folgt die Landesregierung einer Forderung der CDU vom Januar 2017.

22.05.2018
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auch der zuständige TÜV Rheinland habe der Flughafengesellschaft (FBB) mitgeteilt, dass die Betriebssicherheit der bemängelten Anlagen nicht bescheinigt werden könne, heißt es in dem Zeitungsbericht.

18.05.2018
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Verständnis für die Überlegungen der Landwirte.

18.05.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
- Bund fördert den Innovationscampus Potsdam-Golm
- Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
was lange währt, wird endlich gut, so ein altes Sprichwort. Im Fall des Rechtsstreits zwischen der Bundesregierung und Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom wegen des verspäteten Starts des Mautsystems und der damit entgangenen Einnahmen in Milliardenhöhe trifft dies mit Sicherheit zu.

18.05.2018
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen Jahr mussten mehrere tausend Abiturienten die Prüfungen wiederholen, weil der Prüfungsstoff nicht unterrichtet worden war. Das Bildungsministerium hatte damals bestritten, dass es bei den Prüfungen systemische Probleme gebe.

17.05.2018
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergab, dass nach dem bundesweiten Personalberechnungssystem in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte fehlen (5 in Cottbus, 10 in Frankfurt, 3 in Potsdam).

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