Neuigkeiten
16.11.2018
Von Funklöchern bis zu Aluhüten in der Woidke-Regierung: Das ist der etwas andere Überblick über die letzten Sitzungen des Brandenburger Landtags.


09.11.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Der 9. November - ein komplexer Erinnerungstag der deutschen Geschichte
- Jahresgutachten Sachverständigenrat 2018/19
- Sofortprogramm Pflege


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
aus Anlass des für die Geschichte Deutschlands bedeutsamen und vielschichtigen Tages trat der Deutsche Bundestag am heutigen 9. November zu einer Gedenkstunde zusammen. Erinnert wird an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 100 Jahren, aber auch an die organisierte Gewalt gegen die Juden bei der sog. Reichspogromnacht am 9. November 1938.

09.11.2018
Steeven Bretz: Der Bund hat geliefert, das Land muss jetzt nachziehen
Am 7. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die finanzielle Unterstützung zur Beseitigung von alliierten Kampfmitteln um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus soll die Förderrichtlinie dahingehend geändert werden, dass künftig auch die systematische Suche nach Kampfmitteln finanziell unterstützt wird.

08.11.2018 | Nando Strüfing
Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung den sogenannten Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für das Jahr 2019 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. Zudem wurden hohe Investitionen für THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr beschlossen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit. 
 
Für das Ehrenamt sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So stehen 500.000 Euro bereit für die Einrichtung eines Fonds zur Rechtsberatung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz. „Damit wird die Vorsorge getroffen, dass ehrenamtlich Tätige in diesem Bereich finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie Beteiligte in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind, das mit dem Ehrenamt im Zusammenhang steht,“ so Steineke. Weitere 3,181 Mio. Euro sind für die öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes und eine intensivierte Aus- und Fortbildung vorgesehen. 

02.11.2018
Pressestatement

Zur regionalisierten Steuerschätzung mein Statement als Sprecher für Finanzpolitik der CDU-Fraktion:

„Brandenburg eilt seit Jahren von einer Rekordeinnahme zur nächsten. Dass dieser Boom irgendwann abkühlen würde, war lange klar. Deswegen fordern wir seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik von SPD und LINKE. Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut. Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.

Auch der aktuelle Haushalt enthält mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenken als langfristig notwendige Strukturinvestionen. Angesichts dessen können die warnenden Worte von Finanzminister Görke nur verwundern. Das was er sagt, passt nämlich nicht zu dem was er tut.“

-> Presseberichterstattung zum Thema finden Sie in den Online-Ausgaben der PNN, der Lausitzer Rundschau und der Welt.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

02.11.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Arbeitsmarkt im Oktober - Arbeitslosenquote unter fünf Prozent
- Arbeitsmarkt - Mindestlohn steigt
- Transplantationen - Zahl der Organspenden erhöhen
- Was ist neu? - Neuregelungen im November 2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
mit einem Paukenschlag begann diese Woche. Am vergangenen Montag erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands zu kandidieren. Damit wird die CDU Deutschlands auf dem kommenden Bundesparteitag vom 6.- 08. Dezember 2018 in Hamburg einen neuen/ eine neue Vorsitzende wählen.

31.10.2018 | Nando Strüfing
Im Juni hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Musterfeststellungsklage zum 1. November 2018 beschlossen. Ab morgen können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte damit noch besser und einfacher durchsetzen. Gerade im Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Wie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dieses Thema, Sebastian Steineke, mitteilt, können Betroffene von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, mit diesem neuen Rechtsschutzinstrument mit der Unterstützung eines klagenden Verbandes kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. 
 
„Damit können auch die geschädigten Dieselkunden das Instrument für die Durchsetzung ihrer Ansprüche nutzen. Die in diesen Fällen bis zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann somit bis zur Klärung verhindert werden,“ sagt Steineke, der das Gesetz für seine Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags verhandelt hat. „Die erste große Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1. November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer Handlungsbedarf bestand,“ führt Steineke weiter aus. 
 
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr gibt es für Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben, denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können. 

30.10.2018
Ingo Senftleben: Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen
Am Dienstag wurde in Potsdam der Kabinettsbeschluss zu einem neuen Polizeigesetz vorgestellt. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem zuständigen Innenministerium ist dabei nicht mehr viel übrig geblieben. Wesentliche Neuerungen hat Ministerpräsident Woidke auf Druck seines Koalitionspartners streichen lassen. 

29.10.2018
„In den letzten zwei Jahrzehnten hat Angela Merkel die Union ganz wesentlich geprägt. Ihr verdanken Deutschland und die CDU eine überaus erfolgreiche Epoche“, sagt Ingo Senftleben zu ihrer Entscheidung. 

26.10.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Unterzeichnung der Vereinbarung für das Dürrehilfsprogramm
- Rüstungsexportbericht - Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018
- Bundesregierung billigt Eckpunkte für saubere Luft
- INF-Vertrag vor dem Aus? - Neues Wettrüsten verhindern
- Anmelden für "Jugend forscht" - Jungforscher gesucht!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Initiative Discover EU geht in die zweite Runde! Ab Ende November können sich junge Menschen wieder für eines von 12.000 Tickets bewerben, um damit durch Europa zu reisen. Die erste Bewerbungsrunde fand im Juni 2018 statt und die Begeisterung unter den europäischen Jugendlichen war enorm.

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