Neuigkeiten
22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte - Polizisten und Rettungskräfte besser schützen 
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen
- Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Freiwilligendienst in Teilzeit möglich 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut der Wirtschaftsweisen aktuell etwas ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten in dieser Woche ihre Konjunkturprognose leicht nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum.

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

19.03.2019

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!


18.03.2019
Björn Lakenmacher: Entwicklung lässt hoffen, ist aber kein Grund um auszuruhen
Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im Umfeld von Wahlen rückläufig sind, stiegen rechtsmotivierte Propagandadelikte jedoch auf ein Rekordniveau. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach trotzdem von einer sich insgesamt langsam bessernden Situation. 

15.03.2019
Jan Redmann: Woidke macht Wahlkampftour auf Kosten der Steuerzahler
In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach er sein Regierungsamt nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen darf. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, forderte Woidke auf, seinen Wahlkampf nicht dem Steuerzahler aufzubürden. 

15.03.2019 | www.pnn.de/ marion Kaufmann
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.

15.03.2019
Ingo Senftleben: Es ist wichtig, was die Schüler sagen, nicht wann sie das tun
Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfraktionen, Teilnehmer der Bewegung in Potsdam und sprach mit ihnen gemeinsam über Forderungen und Ziele.
 

15.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.

08.03.2019
Björn Lakenmacher: Polizei muss wieder so schlagkräftig werden wie zu Schönbohms Zeiten
Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsraten im Bereich der organisierten Kriminalität, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

07.03.2019
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Bildung, Innere Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die wichtigsten Themen, mit denen Brandenburgs CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September 2019 zieht.

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben der MAZ, der MOZ und der pnn.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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