Neuigkeiten
05.04.2019
Uwe Liebehenschel: Empfehlungen gehen teilweise nicht weit genug
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum getagt. Nun wurden Handlungsempfehlungen zu notwendigen Impulsen für eine bessere Entwicklung in den ländlichen Regionen vorgestellt. 

04.04.2019
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Brandenburg soll in vielen Bereichen Vorreiter werden, so etwa bei der Bildung, bei der Familienfreundlichkeit oder der Digitalisierung. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, das CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Mittwochnachmittag in Potsdam präsentieren will

-> Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der Lausitzer Rundschau

Quelle: Steeven Bretz MdL  

29.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Cyber-Abwehr wird ausgebaut
- Versicherte sollen die Krankenkasse bundesweit frei wählen können
- Erste Allgemeine Betriebserlaubnis für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
an diesem Sonntag stellen wir noch nicht zum letzten Mal die Uhren um, denn das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung kommt später als gedacht. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag mehrheitlich, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit 2021 in der gesamten EU beenden zu wollen.

25.03.2019

Michael Koch: Land will Panzerschäden „wahrscheinlich“ 2019 beseitigen

Quelle: Michael Koch  

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte - Polizisten und Rettungskräfte besser schützen 
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen
- Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Freiwilligendienst in Teilzeit möglich 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut der Wirtschaftsweisen aktuell etwas ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten in dieser Woche ihre Konjunkturprognose leicht nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum.

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

19.03.2019

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!


15.03.2019 | www.pnn.de/ marion Kaufmann
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.

15.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.

07.03.2019
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Bildung, Innere Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die wichtigsten Themen, mit denen Brandenburgs CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September 2019 zieht.

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte.

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-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben der MAZ, der MOZ und der pnn.

Quelle: Steeven Bretz MdL  

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