Neuigkeiten
10.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

06.04.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im März 2018 - Europäische Schuldengrenze in Sichtweite - Kommunen mit Rekordüberschuss von 10,7 Mrd. Euro in 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die deutsche Schuldenlast ist im vergangenen Jahr um 53 Milliarden Euro gesunken. Damit sind wir auf einem guten Weg und können auch beinahe die Euro-Kriterien des Maastricht-Vertrags endlich wieder einhalten. Näheres dazu finden Sie unter Punkt 3 dieses Wochenbriefs. Aus aktuellem Anlaß und der anstehenden Reinigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes in der kommenden Woche übersende ich Ihnen dazu einige weiterführende Informationen:

05.04.2018
Unter dem Titel „Brandenburg wachsen lassen“ fordern Ingo Senftleben und die Kandidaten für die sechs anstehenden Landratswahlen Karina Dörk (Uckermark), Othmar Nickel (Barnim), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz), Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster) und Harald Altekrüger (Spree-Neiße) eine grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, damit alle Landesteile ihre Entwicklungspotenziale optimal nutzen können. 
Die CDU setzt dabei auf Entscheidungsfreiheit für die Regionen. „Die Brandenburger wissen vor Ort selbst am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist“, so Senftleben.

03.04.2018
Sven Petke: Trotz gestiegener Zuweisungen bleibt der Finanzausgleich geringer als notwendig
Bund, Länder und Kommunen: Ganz Deutschland profitiert von den steigenden  Steuereinnahmen. Gemäß den im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (FAG) festgeschriebenen Quoten, steigen durch die Rekordsteuereinnahmen des Landes auch die Zuweisungen an die Kommunen für 2018 um mehr als 105 Millionen Euro.

27.03.2018
Sven Petke: Schuldenabbau ist jetzt das Gebot der Stunde

Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat am Dienstag in Potsdam Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vorgestellt. Durch Steuereinnahmen auf historischem Rekordniveau und über 300 Millionen EURO, die nicht wie geplant investiert wurden, endete das Jahr mit einem Überschuss. Sven Petke, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kritisierte den schlechten Mittelabfluss. "Brandenburg hat dank der Steuerzahler so viel Geld wie nie zuvor, aber die Landesregierung weiß nicht was sie damit anfangen soll. Es werden zwar viele Projekte angekündigt, aber das Geld fließt nicht ab. Finanzminister Görke nennt das Überschuss, in Wirklichkeit sind es aber 300 Millionen verpasste Chancen. Durch dieses schlechte Management entwerten SPD und Linke die Arbeitsleistung der Brandenburger. Sie bezahlen Steuern für Straßen ohne Stau und für Züge in denen man sitzen kann, sie bezahlen für Gerichte die zügig arbeiten können und für eine Polizei die überall für Sicherheit sorgt."

23.03.2018
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse

Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Kommunen eine größere Verantwortung für die Sicherheitslage zuschreiben wollte. Kommunalpolitik könne nicht nur das Sicherheitsgefühl beeinflussen, sondern auch die Sicherheit an sich, so Schröter. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kritisierte Schröters Äußerungen als Versuch, die Verantwortung für die Sicherheit im Land auf die kommunale Ebene abzuwälzen. „Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine der zentralen Kernaufgaben der Landespolitik. Schröters Versuch von der angespannten Personalsituation bei der Polizei abzulenken, in dem er Bürgermeistern die Verantwortung für Einbrüche und Diebstähle in die Schuhe schiebt, ist unerhört. Brandenburgs Kommunen sind seit Jahren bemüht, sich an der Kriminalitätsprävention zu beteiligen. Zuständig für die Sicherheit ist und bleibt aber die Landesregierung.“

23.03.2018
Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet
Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto beteiligt gewesen sei.

22.03.2018
Björn Lakenmacher: Die Gesundheit der Polizeibeamten muss endlich Priorität haben
Nach den Schließungen der polizeilichen Raumschießanlagen in Frankfurt/Oder und Eberswalde musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg wegen gefährlicher Rückströmungen und technischer Probleme mit den Lüftungsanlagen gesperrt werden. Technisch nicht einwandfreie Raumschießanlagen können zu schweren Gesundheitsschäden bei den Nutzern führen. Bei mehreren Schießtrainern und SEK-Beamten wurden bereits erhöhte Schwermetallwerte im Körper festgestellt.

21.03.2018 | Pressemitteilung
Der ökonomische Beitrag des Kultur- und Kreativsektors in der Europäischen Union im Allgemeinen und zur regionalen Entwicklung im Besonderen ist weithin anerkannt. Dennoch vermisst der Kreativsektor, oft bestehend aus kleinen, aber flexiblen und dynamischen Unternehmen, ein einheitliches Governance-System und ist deutlich unterfinanziert.

16.03.2018 | Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion
Heute hat Bildungsministerin Britta Ernst das Konzept der Landesregierung zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern an Schulen vorgestellt, das der Landtag bereits vor einem Jahr angefordert hatte. Künftig sollen Seiteneinsteiger, bevor sie an die Schulen gehen, in einem dreimonatigen Kurs auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet werden. CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann erinnert daran, dass Brandenburg seit Jahren auf Seiteneinsteiger in den Schulen angewiesen ist, und erklärt: „Endlich reagiert die Regierung und folgt dem sächsischen Modell, wonach jeder Seiteneinsteiger einen Einstiegskurs erhält, bevor er oder sie an die Schulen geschickt wird."
Quelle: Gordon Hoffmann MdL  

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