Neuigkeiten
06.02.2018, 12:24 Uhr | Pressemitteilung
Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Shoppen ohne Grenzen
EU-Parlament für gleiches Recht beim Online-Kauf

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über neue Regeln für ein Verbot ungerechtfertigten Geoblockings erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten. Die Verbraucher können somit zukünftig selbst wählen, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen kaufen, ohne dass sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine andere Website umgeleitet werden.“

Händler müssen Online-Käufer aus einem anderen EU-Land genauso behandeln wie einheimische Kunden, d.h. ihnen Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen gewähren – wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:
 

-      Der Zielort der Bestellung (z.B. von Haushaltsgeräten, Elektronik, Kleidung) ist ein Mitgliedstaat, den der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferziel ausweist, oder Kunde und Verkäufer vereinbaren einen Ort zur Abholung in einem solchen EU-Land;
 

-      Es handelt sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen wie zum Beispiel Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls;
 

-      Die erworbene Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten des Anbieters oder an einem Standort, an dem der Anbieter tätig ist, erbracht, wie Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks.
 

„Digitale urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln. Es wurde jedoch eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen, die die EU-Kommission verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet werden sollte“, so Ehler weiter. Auch audiovisuelle und Transportdienstleistungen sind vorerst vom Anwendungsbereich ausgenommen.
 

Die Geoblocking-Verordnung wurde am 20. November 2017 von den Verhandlungsführern des Parlaments und des Rates vorläufig verabschiedet. Die neuen Vorschriften werden neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.
 

„Mit der neuen Verordnung wird es keine technischen Hürden mehr geben, die den Zugriff auf Online-Shops einschränken. Ich bin froh, dass man sich auf eine gute Lösung einigen konnte, die den europäischen Markt für Konsumenten und Händler gleichermaßen öffnet“, so Ehler abschließend.

08.02.2018, 13:59 Uhr
News-Ticker
Impressionen
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
CDU/CSU Fraktion
Pressemitteilungen
CDU/CSU Fraktion
Junge Union Deutschlands
Landesverband Brandenburg
Suche
CDUplus