Zwei Jahre nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin

Ingo Senftleben: Wir müssen unseren Verfassungsschutz im 21. Jahrhundert ankommen lassen

19.12.2018 | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Brandenburger Verfassungsschutz weiter unter desolaten Rahmenbedingungen arbeiten. Anstatt wie in andere Bundesländern, die Lehren aus dem 19. Dezember 2016 zu ziehen, übt sich Brandenburgs Landesregierung in einer koalitionsbedingten Blockadepolitik. 

Das habe den Brandenburger Verfassungsschutz an den Rand der Arbeitsunfähigkeit getrieben, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. „Die sicherheitspolitische Duldungsstarre der SPD lässt den Brandenburger Verfassungsschutz immer weiter austrocknen. Dabei ist es nicht nur der erschreckend geringe Personalbestand, der uns seit Jahren sorgt. Sprachliche und kulturelle Kompetenzen fehlen genauso, wie moderne Technik und der gesetzliche Rahmen, diese auch einzusetzen. Der Befund einer gestiegenen Bedrohungslage ist seit langem bekannt, aber die Koalition aus SPD und LINKE weigert sich beharrlich, darauf zu reagieren.“

Senftleben räumte ein, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen drei Jahrzehnten auch Fehler gemacht habe, die Schlussfolgerung daraus dürfe aber nicht sein, dass es weniger Verfassungsschutz brauche. „Wo wir bisher vereinzelt darüber diskutiert haben, warum der Verfassungsschutz Informationen falsch oder nicht ausreichend bewertet hat, müssen wir uns mittlerweile zunehmend fragen, warum der Verfassungsschutz oftmals nicht mal mehr über Informationen verfügt.“ Senftleben forderte einen sicherheitspolitischen Neustart für Brandenburg. Es bedürfe einer komplett überarbeiteten Konzeption für den Verfassungsschutz. „Wir müssen unseren Verfassungsschutz im 21. Jahrhundert ankommen lassen. Nur so können wir aktiv gegen extremistische Bedrohungslagen aus dem linken, rechten und religiösen Spektrum vorgehen. Das wird natürlich Geld kosten, aber das muss uns die Sicherheit der Brandenburger wert sein.“

19.12.2018, 13:45 Uhr