Neuigkeiten
22.02.2019, 16:33 Uhr
Kleine Anfrage
Geltendmachung von Forderungen des Landesbetrieb Straßenwesen gegenüber der Bundeswehr

Die Landtagsabgeordneten Michael Koch und Dieter Dombrowski fragen die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage warum der Landesbetrieb für Straßenwesen Schäden an Straßen, Bordsteinen und Gehwegen, die im Zuge eines Verlegungsmanöver der Bundeswehr im Jahr 2015 entstanden sind, noch nicht behoben wurden.

Potsdam -

Hierzu Michael Koch: „Es kann nicht sein, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen drei Jahre benötigt um bei der Bundeswehr Forderungen gelten zu machen. Und darüber hinaus bis heute keine Kostenvoranschläge oder Rechnungen vorgelegt wurden. Die Gelder liegen bereit und müssen lediglich abgerufen werden.“

„Es ist mir unverständlich warum die Kommunen mit den Schäden allein gelassen werden. Gerade Bürgersteige, die besonders für Kinder und ältere Menschen wichtige sind, aber auch Bordsteine und Straßen müssen zeitnah von Fachfirmen in Stand gesetzt werden“ so Koch weiter.

 

Zum Hintergrund:

Im Zeitraum vom 4. bis 7. Juni 2015 führte die Panzerlehrbrigade 9 der Bundeswehr eine Volltruppenübung mit 1.200 Soldaten sowie 100 Rad- und 85 Kettenfahrzeugen durch, die als Verlegungsmanöver zwischen Lehnin, Groß Kreutz, Nauen, Rhinow und Rathenow zum Truppenübungsplatz Letzlingen in Sachsen-Anhalt ausgestaltet war. In Folge der Übung wurden in mehreren Orten Straßen, Bordsteine und Gehwege beschädigt. Obwohl die Schäden durch die Bundeswehr unmittelbar durch die Bundeswehr dokumentiert und dem Kompetenzzentrum Baumanagement Strausberg (KompZ BMgmt SRB), das für die Bundeswehr die Schadenabwicklung übernimmt, übermittelt wurden, erfolgte bis heute keine Lösung.Da die Schadenregulierung bis heute nicht erfolge, sahen sich die Gemeinden Seeblick und Kleßen-Görne, sowie die Städte Rhinow, Friesack und Nauen gezwungen, ein Beweissicherungsverfahren beim Landgericht Potsdam einzureichen, um eine vermeintliche Verjährung mit Ablauf des Jahres 2018 zu verhindern. Dieser Vorfall war bereits auch Gegenstand mehrerer Anfragen. Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dauer nehmen die Fragesteller mit Erstaunen die Ausführungen der Bundesverteidigungsministerin vom 17. Februar 2019 zur Kenntnis, in denen sie mitteilt, dass der Landesbetrieb Straßenwesen, der als zuständige Behörde die Forderungen geltend zu machen hat, erst mit Schreiben vom 31. Juli 2018 – also nach drei Jahren (!) die Forderungen dem Grunde nach geltend gemacht hat und bis zum heutigen Tag weder Kostenvoranschlage bzw. Rechnungen eingereicht hat geschweige denn Firmen mit der Schadensbeseitigung beauftragt hat, damit die Erstattung erfolgen kann. Ferner führt die Ministerin aus, dass eine Verjährung zum Ende des Jahres droht.

22.02.2019, 16:36 Uhr
News-Ticker
CDU Landesverband
Brandenburg
Ticker der
CDU Deutschlands
CDU/CSU Fraktion
Pressemitteilungen
CDU/CSU Fraktion
Junge Union Deutschlands
Landesverband Brandenburg
Suche
CDUplus